Ewiger Frieden?

There's no such thing as a winnable war /
it's a lie we don't believe anymore
(Sting, vor langer Zeit)

Liebe Freundinnen und Freunde des FIfF, liebe Mitglieder,

als der Kalte Krieg anfang der 1990er-Jahre endete, hofften wir, dass damit auch die Zeit militärischer Konflikte an ein Ende gekommen sei. Wie wir heute wissen, war diese Hoffnung trügerisch – doch im Prinzip wusste das schon Immanuel Kant:

Der Friedenszustand unter Menschen, die nebeneinander leben, ist kein Naturzustand (status naturalis), der vielmehr ein Zustand des Krieges ist, d. i. wenngleich nicht immer ein Ausbruch der Feindseligkeiten, doch immerwährende Bedrohung mit denselben.1

Wurde Deutschland (und seine Nachbarstaaten) in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg von einem „heißen“ Krieg verschont, bestand tatsächlich die immerwährende Bedrohung – bis hin zur atomaren Vernichtung durch einen Krieg zwischen den Machtblöcken. Wer in den 1980er-Jahren aufgewachsen ist, kann sich sicher noch gut an Sirenenproben, übende Tiefflieger über Wohngebieten, NATO-Manöver und Medienberichte über eskalierende Atomrüstung erinnern – in dieser Zeit und unter dieser Bedrohung wurde bekanntlich 1984 auch das FIfF gegründet.2

Dieser Konfrontation der Machtblöcke war mit dem Fall des eisernen Vorhangs scheinbar vorbei – doch seit Bundeskanzler Scholz in der Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine die Zeitenwende ausgerufen und Bundesverteidigungsminister Pistorius den Begriff der Kriegstüchtigkeit3 in die Welt gesetzt hat, hat man immer mehr den Eindruck, dass sich Politiker:innen und Leitmedien gegenseitig in ihren eskalierenden Statements – gepaart mit dem Aufbau eines Feindbilds Russland4 – übertreffen wollen. Aussagen von Donald Trump zur Zukunft der NATO5 scheinen regelrechte Panik auszulösen. Einige Beispiele aus den letzten Tagen:

• Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert, auf Kriegswirtschaft umzustellen und die Produktion von Waffen und Munition zu steigern. „Selbst die Entsendung von Bodentruppen will Macron an diesem Abend nicht ausschließen, auch wenn darüber, wie er zugibt, kein Konsens in der gemeinsamen Diskussion bestanden habe.“6

• Von eigenen Atombomben für die Europäische Union spricht die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katharina Barley.7

• „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.8 Er forderte gleichzeitig, das Sondervermögen für die Bundeswehr auf 300 Mrd. € zu erhöhen.9

• Nicht fehlen darf in dieser Aufzählung „Oma Courage“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann.10 Zuletzt ließ sie sich mit einem albernen Stierkopf auf dem T-Shirt ablichten, um für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine zu werben.11

Doch was wollen wir eigentlich unter Kriegstüchtigkeit verstehen? Versuchen wir es in drei Dimensionen:

• Mentale Kriegstüchtigkeit – die Menschen müssen auf militärische Eskalation geistig vorbereitet werden, sie für notwendig halten oder gar wollen. Hier wurden bereits in der Vergangenheit große Erfolge erzielt. Es ist wohl davon auszugehen, dass die Techniken der Propaganda (a. k. a. Politische Kommunikation) im Lauf der Jahre deutlich verfeinert und perfektioniert wurden und werden12 – auch bei Kindern.13

• Physische Kriegstüchtigkeit – Menschen, die willens und fähig sind, den Krieg zu führen und deren technische Ausstattung. Vorschläge, Wehrkunde als Schulfach14 und eine allgemeine Musterung für den Wehrdienst15 einzuführen, wären erste Schritte in diese Richtung.

• Finanzielle Kriegstüchtigkeit – Finanzielle Mittel, um die Kriegstüchtigkeit herzustellen. Dafür gibt es das 2 %-Ziel der NATO, Sondervermögen im deutschen Grundgesetz und Forderungen nach einer Kriegswirtschaft. Die akquirierten Mittel werden großzügig ausgegeben – leidet die Bundeswehr womöglich nicht an Geldmangel, sondern an dessen Verschwendung?16 Die Akzeptanz für eine höhere Finanzierung der Bundeswehr – auch auf Kosten von Einsparungen in anderen Bereichen – liegt laut einer Umfrage bei 72 %.17

Mit manchen Statements und Forderungen werden (noch) rote Linien überschritten – es ist gut, dass Bundeskanzler Scholz vernünftig bleibt und sowohl die Lieferung der Marschflugkörper Taurus nach wie vor ablehnt18 als auch Macron hinsichtlich der Bodentruppen in der Ukraine widerspricht.19 Katharina Barley ruderte beim Thema Atomwaffen schnell zurück. Doch all diese Verlautbarungen tragen zu einer Diskursverschiebung bei und erweitern den Bereich des sagbaren. Man wird das doch einmal sagen dürfen! Ja, darf man, aber wir müssen uns entschieden dagegen stellen.

Wenn es Pflicht, wenn zugleich gegründete Hoffnung da ist, den Zustand eines öffentlichen Rechts, obgleich nur in einer ins Unendliche fortschreitenden Annäherung wirklich zu machen, so ist der ewige Friede, der auf die bisher fälschlich sogenannte Friedensschlüsse (eigentlich Waffenstillstände) folgt, keine leere Idee, sondern eine Aufgabe, die, nach und nach aufgelöst, ihrem Ziele (weil die Zeiten, in denen gleiche Fortschritte geschehen, hoffentlich immer kürzer werden) beständig näher kommt.20

Lasst uns gemeinsam um friedliche Lösungen ringen. Militärische Eskalation hat selten in der Geschichte etwas Gutes bewirkt.

Mit FIfFigen Grüßen
Stefan Hügel

Anmerkungen

1 Kant I (1984 [1781]) Zum ewigen Frieden. Stuttgart: Reclam, S. 10

2 Damit begeht auch das FIfF in diesem Jahr sein 40-jähriges Bestehen, was im weiteren Verlauf des Jahres noch zu feiern sein wird …

3 Es fällt auf, dass Pistorius von Kriegstüchtigkeit – nicht etwa von Verteidigungstüchtigkeit – gesprochen hat.

4 Strack-Zimmermann: Bundeswehr braucht ein Feindbild. 31. Mai 2022, dpa-Newskanal zit. nach sueddeutsche.de, https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-strackzimmermann-bundeswehr-braucht-ein-feindbild-dpa.urn-newsmldpa-com-20090101-220531-99-497796

5 Deutsche Politiker entsetzt über Trump-äußerung zur Nato, Spiegel online, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trumpund-die-nato-aeusserung-deutsche-politiker-entsetzt-a-a1200f43-0391-474f-891d-4d271d172cfe

6 Sandberg B (2024) … und dann spricht Macron über Bodentruppen, Spiegel online, https://www.spiegel.de/ausland/ukraineunterstuetzerkonferenz-in-paris-was-laesst-sich-tun-fuer-die-ukrainea-91cd3550-97ff-43d0-b200-f70893a325e4

7 Barley bringt eigene EU-Atombomben ins Gespräch, Spiegel online, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katarina-barley-spdspitzenkandidatin-fuer-die-europawahl-bringt-eu-atombomben-fuereuropaeische-armee-ins-gespraech-a-263da72d-c631-4bfa-aa1d-94-f9f77cb8cc

8 Naumann F (2024) „Krieg muss nach Russland getragen werden“: CDU-Experte fordert Eskalation – gegen den Worst Case, FR online, https://www.fr.de/politik/ukraine-waffen-deutschland-forderungappell-kiesewetter-cdu-russland-krieg-putin-zr-92825380.html

9 CDU-Verteidigungspolitiker will 300 Milliarden Euro für Bundeswehr, Zeit online, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/roderich-kiesewetter-verteidigung-bundeswehr-sondervermoegennato-donald-trump

10 Zippel T (2023) Abgehoben im Kampfjet: Bundeswehr führt Sonderflug für FDP-Politikerin durch. Ostthüringer Zeitung, https://www.otz.de/politik/abgehoben-im-kampfjet-bundeswehr-fuehrt-sonderflug-fuerfdp-politikerin-durch-id239341153.html

11 Wieduwilt H (2024) Politikerin trägt Kriegsbotschaft auf einem T-Shirt – ist das stimmig? n-tv, https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Politikerin-traegt-Kriegsbotschaft-auf-einem-TShirt-ist-das-stimmig-article24759493.html

12 Tögel J (2023) Kognitive Kriegsführung. Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO, Frankfurt am Main: Westend

13 Ich bin ein großer Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein besonders verstörendes (oder gar: widerliches) Beispiel scheint mir dennoch der Videoclip „Kein Taurus für die Ukraine?“ (https://www.youtube.com/shorts/kgsVFZXnkAE) zu sein. Mein Versuch, das als Satire zu verstehen, ist leider gescheitert. Ein Kommentar dazu findet sich z. B. bei Voges C (2024) ZDF-Waffenkunde für den Nachwuchs: Taurus? Na „logo“?, Telepolis,https://www.telepolis.de/features/ZDFWaffenkunde-fuer-den-Nachwuchs-Taurus-Na-logo-9643868.html

14 Alan Posener (2022) Für Wehrkunde im Schulunterricht, Zeit online, https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2022-06/wehrkunde-schule-unterrichtarmee/komplettansicht. Zuletzt wurden von Bildungsministerin Stark-Watzinger ähnliche Vorschläge gemacht: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/schulen-katastrophenschutz-100.html

15 Wehrbeauftragte Högl bringt Rückkehr der Musterung ins Spiel, Spiegel online, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehreva-hoegl-bringt-rueckkehr-der-musterung-ins-spiel-a-10b712ef-2ece-48b1-8775-c7b50bdce875

16 Gebauer M (2024) Rechnungshof rügt geplanten Milliardendeal für neue Soldatenkopfhörer, Spiegel online, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechnungshof-ruegt-geplanten-milliardendealfuer-neue-soldaten-kopfhoerer-a-90e70e6e-da96-4184-9fc7-9967b2040667

17 Das ergab eine Erhebung von statista im Februar 2024: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/967899/umfrage/umfrage-zuausgaben-fuer-bundeswehr-und-verteidigung-in-deutschland/. Ob daraus auch die Bereitschaft zum eigenen Verzicht folgt, also – beispielsweise – die gerade demonstrierenden Landwirte auf die Subventionierung des Diesels zu Gunsten der Bundeswehr verzichten würden, wurde nicht erhoben.

18 Scholz begründet Ablehnung der Taurus-Lieferung, Spiegel online, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-olafscholz-begruendet-ablehnung-der-taurus-lieferung-a-3a43bb97-3709-4e24-80c9-dafb6ca2de75

19 Scholz stellt sich gegen Macron-äußerungen über Bodentruppen, Spiegel online, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-kriegolaf-scholz-stellt-sich-gegen-aeusserungen-von-emmanuel-macronueber-bodentruppen-a-10557ca4-169b-4a34-a505-52fa965b8147

20 Kant I (1984 [1781]) a. a. O., S. 56