Vertrauen kann man nicht verordnen

Pressemitteilung vom 12.12.2023 – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Anpassungen der Digitalisierung des Gesundheitswesens

Ein Bündnis aus digitaler Zivilgesellschaft und Selbsthilfe-Organisationen fordert in einem offenen Brief Korrekturen an der Ausgestaltung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Im offenen Brief fordern Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft Änderungen der geplanten Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland.

Das Bündnis hat dazu am 12. Dezember 2023 zehn Eckpunkte mit gesellschaftlichen, prozessualen und technischen Aspekten veröffentlicht, die allesamt bei den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums zur Digitalisierung des Gesundheitswesens nicht ausreichend berücksichtigt werden. Dass diese zentralen Punkte sich nicht in den Gesetzentwürfen finden, führt zu individuellen und gesellschaftlichen Risiken, die ohne Not Patient*innen und Angehörigen Schaden zufügen werden. Das Eckpunktepapier basiert auf einer gemeinsamen Position von SUPERRR Lab und Bianca Kastl (InÖG), Manuel Hofmann (Deutsche Aidshilfe), Vanessa Schaffrath und Katharina Klappheck.

Dem offenen Brief vorausgegangen ist ein monatelanger intransparenter Prozess zur konkreten Ausgestaltung des geplanten Digitalgesetzes und des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes, in dem die Bedürfnisse der Patient*innen eklatant außer Acht gelassen wurden.Zu den gesellschaftlichen Forderungen des offenen Briefes gehören konsequente Selbstbestimmungsmöglichkeiten über sensible Gesundheitsdaten seitens der Patient*innen, Förderung des Gemeinwohls durch Open Access sowie Aufrechterhaltung der Einbindung medizinischer Fach-Expertise bei Einsatz digitaler Diagnosesysteme. Technisch zielt der Brief auf eine Umsetzung nach dem Stand der Technik sowie die grundlegende Wahrung eines hohen Niveaus von Privatsphäre und IT-Sicherheit bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens ab. Der bisherige Prozess dazu ist für Außenstehende nicht transparent und damit nicht vertrauenswürdig.

„Dies ist wieder ein staatliches IT-Riesenprojekt, dessen Gelingen oder Scheitern große Auswirkung auch auf die restliche digitale Transformation hat. Wird es ein eher kommerziell orientiertes, datenschutz-unfreundliches, unsicheres System ohne Wahlmöglichkeit, so steigt der Digitalisierungsfrust der Bevölkerung – zu Recht. Tatsächlich sinnvoll designte Digitalangebote werden dann womöglich prinzipiell verschmäht. Aber noch besteht die Chance, das Projekt im Sinne unserer 10 Punkte sinnvoll anzugehen; nutzen wir sie.“ kommentiert Rainer Rehak, Ko-Vorsitz des FIfF.

Der offene Brief steht in Bezug zu den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben in der Digitalisierung des Gesundheitswesens, dem Digitalgesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Diese sollen noch in dieser Woche in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten werden.

Bündnisorganisationen in alphabetischer Reihenfolge

1. AG KRITIS
2. Chaos Computer Club e. V.
3. D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V.
4. Deutsche Aidshilfe e. V.
5. Digitale Gesellschaft e. V.
6. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.
7. FrauenComputerZentrumBerlin e. V. (FCZB)
8. Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit (InÖG) e. V.
9. Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
10. LAG Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen RLP e. V.
11. LOAD e. V.
12. Superrr Lab
13. Topio e. V.
14. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)

Pressekontakt

Mail: presse@inoeg.de‌‌‌‌
Mobil: +4917620966393‌‌‌‌
FIfF:‌ rainer [dot] rehak [ät] fiff [punkt] de
Brief: https://inoeg.codeberg.page/openletter1223.html

‌Über das FIfF

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten überwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben zählen wir Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF vierteljährlich die „FIfF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft“ heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie Bürgerrechtsorganisationen zusammen. Hier finden sich unsere 10 Werte.