Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2023 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Am Dienstag, den 23. Mai 2023 um 10 Uhr, wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 38 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden.
Vorstellung des Reports
Vorgestellt wird der Report in diesem Jahr von Susanne Baer, die bis Anfang des Jahres Richterin des Bundesverfassungsgerichts war. Sie ist Professorin für öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humbold-Universität zu Berlin.
Für die Letzten Generation berichtet Simon Lachner von seinen Erfahrungen mit dem staatlichen Umgang mit Aktionen der Klimaaktivist*innen. Die exzessive Verhängung von Präventivgewahrsam gegen Klimaaktivist*innen etwa in Bayern wird im Grundrechtereport als nicht mehr mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar kritisiert.
Für die Redaktion des Grundrechtereports spricht Benjamin Derin. Er ist Rechtsanwalt und Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV).
Die Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports Lea Welsch, Teil der Redaktion, war leider verhindert. Sie ist Rechtsanwältin und Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ).
Aufzeichnung der Vorstellung
- Die Aufzeichnung ist als erste Rohversion hier zu finden (Download, 1:08h, ~700MB, m4v) und wird später dann regulär auf media.ccc.de veröffentlicht.
- Weitere Informationen zur Veröffentlichung finden sich hier: http://www.grundrechte-report.de/2023/praesent/
Der Grundrechte-Report 2023 ist ein gemeinsames Projekt von:
Humanistischer Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) • Gesellschaft für Freiheitsrechte
