Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Am Mittwoch, den 21. Mai 2025 um 11 Uhr, wird in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 43 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden.
Der Grundrechte-Report 2025 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Anhand von 43 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2024 richteten sich staatliche Freiheitseinschränkungen stärker als zuvor gegen bestimmte Positionen und Meinungen, z.B. im Umgang mit Demonstrationen und in der Strafverfolgung, bei der Wissenschaftsförderung oder in Einbürgerungsverfahren. Während der nationalistische Autoritarismus auch in Deutschland erstarkt, geraten nicht zuletzt der Schutz Geflüchteter und die Rechtsstaatlichkeit unter die Räder. Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Themen behandelt, darunter der Umgang mit der Klimakrise, Überwachungsmaßnahmen und der begrenzte Mieter*innenschutz.
Vorgestellt wird der Report in diesem Jahr von Maximilian Steinbeis. Er ist freier Publizist und Geschäftsführer des Verfassungsblogs. Er hat das Thüringen-Projekt zur Resilienz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland mitinitiiert und geleitet. Zuletzt ist von ihm „Die verwundbare Demokratie - Strategien gegen die populistische Übernahme“ bei Hanser erschienen.
Sevda Can Arslan ist aktiv in der Initiative 2. Mai, die sich 2022 in Mannheim nach dem gewaltsamen Tod von Ante P. durch die Polizei gegründet hat. Sie spricht über die Forderung der Angehörigen nach Aufklärung und Gerechtigkeit und berichtet von den Konsequenzen aus dem Strafprozess gegen zwei Polizeibeamte.
Jessica Grimm ist Strafverteidigerin in Berlin. Sie berichtet über Strafverfahren gegen Studierende, die 2024 aus Protest gegen eine Zusammenarbeit der Berliner Hochschulen mit israelischen Einrichtungen in den besetzten Gebieten und gegen den Krieg in Gaza Teile der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Freien Universität besetzten
Streaming der Vorstellung
Hier wird während der Veröffentlichung der Livestream zu finden sein und später dann die Aufzeichnung.
Der Grundrechte-Report 2025 ist ein gemeinsames Projekt von:
Humanistischer Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) • Gesellschaft für Freiheitsrechte
