Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Offener Brief an die Kandidierenden zur Bundestagswahl

In einem Offenen Brief mit mehr als 30 prominenten Erstunterzeichner*innen wendet sich die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ - ein Bündnis von knapp 50 Friedensinitiativen - an die Kandidierenden zur Bundestagswahl. Sie fordern die Politiker*innen auf , sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland auszusprechen und „für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa“ einzusetzen.

Die Unterzeichnenden fordern zudem ein Bekenntnis „zum mittelfristigen Ziel einer neuen Friedensordnung in Europa“. Sie beklagen, „dass die weitreichende Entscheidung zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ohne jede öffentliche Begründung oder Debatte getroffen wurde“. Zu den 30 prominenten Erstunterzeichner*innen aus der Zivilgesellschaft gehören unter anderem die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Dr. Margot Käßmann, die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Umweltforscher Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Am 10. Juli 2024 gaben die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung bekannt, US-Raketen vom Typ SM-6, Tomahawk-Marschflugkörper und Dark-Eagle-Hyperschallwaffen stationieren zu wollen. Sie unterliegen der Kontrolle der 2. Multi Domain Task Force der US-Streitkräfte, die bereits 2021 in Wiesbaden aktiviert wurde. Die Waffen sind somit Teil einer Strategie der USA, um binnen kürzester Zeit jeden Ort der Welt angreifen zu können. Die in Deutschland stationierten Waffen decken fast den kompletten europäischen Teil Russlands ab.

„Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges sollen ab 2026 wieder US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland kommen. Weil die Stationierung nicht im Rahmen der NATO, sondern bilateral zwischen den USA und Deutschland vereinbart wurde, wäre Deutschland alleiniges Ziel eines möglichen russischen Gegenschlages. Kurz nach der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident wollen wir mit diesem Brief im Wahlkampf einen wichtigen Akzent für Frieden und Abrüstung setzen“, erklärt Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), von der Kampagne.

Weitere Informationen: friedensfaehig.de