Seit mehr als fünfzig Jahren gibt es dezidierte Datenschutzgesetze, das Bundesdatenschutzgesetz ist 45 Jahre alt, die EG-Datenschutzrichtlinie fast 30 und die EU-Datenschutz-Grundverordnung auch schon wieder fünf. Die Diskussion um die unerwünschten Eigenschaften und Auswirkungen moderner Informationen ist sogar noch älter, und selbst die informatische Forschung zu möglichen Gegen- und Schutzmaßnahmen geht der rechtlichen Regulierung zeitlich voraus. Gerade vor diesem Hintergrund überrascht es umso mehr, dass wir ganz offensichtlich noch weit entfernt davon sind, datenschutzfreundliche Systeme in der Breite zu entwickeln und in die Praxis zu bringen. Liegt das nur daran, dass die „Digitalisierung“ selbst auch ein „moving target“ ist, sich immer weiter entwickelt und dabei immer neue Herausforderungen produziert? Oder liegt es nicht auch daran, dass wir tatsächlich überhaupt kein gemeinsames Verständnis des Problembereichs entwickelt haben, sondern mehr oder weniger unterschiedlichen Vorstellungen anhängen und daher ebenso unterschiedliche Ziele verfolgen?

Im Heftschwerpunkt Datenschutz der FIfF-Kommunikation 3/2024 wollen wir einen Blick auf das breite Feld des Datenschutzes werfen. Wir sind auf der Suche nach dezidiert informatisch-technischen Perspektiven auf Problembeschreibung & -analyse sowie Schutzmaßnahmen & -mechanismen, nach Entwicklungsansätzen zur technischen Gestaltung von datenschutzfreundlichen Systemen, vor allem aber auch nach erfolgreichen Umsetzungen und deren Einsatz in der Praxis. Uns interessieren dabei aber nicht nur Erfolge, denn gerade auch aus gescheiterten Projekten können wir viel lernen.

Wir freuen uns über Arbeiten, die in alle Richtungen schauen: in die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft, auf die Sonnen- und die Schattenseiten, auf die Theorie und die Praxis, auf die Versprechungen und ihre (Nicht-)Umsetzungen, auf technische Systeme und Komponenten, auf Ansätze zur Systemgestaltung und praktische Erfahrungen in der Entwicklung, über Fragen ebenso wie über mögliche Antworten.

Die möglichen Themen sind so breit gefächert wie der Einsatz moderner Informationssysteme und die Auswirkungen auf Individuen, Gruppen, Organisationen und Gesellschaft: von Tracking im Internet über die Bestrebungen zur Einführung einer umfassenden Chatkontrolle bis zu sogenannter „Künstlicher Intelligenz“, von Informationssystemen im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialbereich über alte und neue Datenplattformen bis zu technikgestützter zwischenmenschlicher oder Gruppenkommunikation, von Betreibern kleiner und großer Informationssysteme über deren Nutzer:innen bis zu jenen, die als Nichtnutzende von der Nutzung betroffen sind und dabei oft keine Einwirkungsmöglichkeiten haben, von konkret betroffenen Grundrechten (etwa Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit oder Nichtdiskriminierung) über Operationalisierungsansätze zur Überführung von normativen Vorgaben in konkrete Gestaltungen (etwa das Standard-Datenschutzmodell oder ISO-Standards wie 31700-1 und -2) bis konkreten technischen Umsetzungen und Systemen (etwa sogenannten „Datenschutz-Cockpits“, „Einwilligungsagenten“, Interventionsmechanismen oder einfach gut gestalteten, datenschutzfreundlichen Systemen). Ausschließen würden wir gerne nur klassische IT- und Datensicherheitsprobleme, -ansätze und -systeme, auch wenn sie von interessierter Seite, aber leider auch von Teilen der informatischen Community, als „technischer Datenschutz“ verkauft werden.

Wir freuen uns über Einreichungen von Beiträgen mit ca. 20.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) bis zum 16. Juni 2024 per E-Mail an Jörg Pohle (joerg.pohle [at] fiff.de) und Stefan Hügel (sh [at] fiff.de). Alle Beiträge zum Schwerpunkt werden peer-reviewed, und die Autor:innen erhalten bis zum 21. Juli Rückmeldungen zu ihren Beiträgen. Die finalen Fassungen der Beiträge sind bis zum 4. August einzureichen.

Wir freuen uns über die Nutzung der Open-Access-Lizenz „Creative Commons – Namensnennung / CC BY“ für Ihren Text und die verwendeten Bilder. Weitere Informationen finden sich im Leitfaden für Autor:innen.

Termine

Einreichungsfrist: 7. Juli 2024
Rückmeldung vom Review: 21. Juli 2024
Redaktionsschluss / Einreichung der finalen Fassung: 4. August 2024

29.4.2024 – Expert:innen im Bereich unbemenschter Systeme fordern, die Praxis des „Targeted Killing“ mit unterstützenden KI-Systemen als Kriegsverbrechen einzustufen. Die derzeitige Nutzung von intelligenten Systemen und Mensch-Maschine-Schnittstellen in geheimdienstlichen und militärischen Sicherheitsapparaten muss gestoppt werden.

Aktuelle Berichte über den Einsatz von KI und intelligenten Waffensystemen in der derzeitigen militärischen Eskalation in Nahost haben verschiedene Expert:innen im Bereich von Informatik und unbemenschten Waffensystemen herausgefordert, sich mit dem aktuellen Missbrauch komplexer informationsverarbeitender Systeme (KI) bei militärischer Gewaltanwendung auseinanderzusetzen.

Sie stellen nun ein Positionspapier vor, das der Aufklärung der Öffentlichkeit und als Grundlage für weitere Diskussionen und politische Forderungen dienen soll.

„Die technisch erzeugte Dehumanisierung in derzeit geführten Kriegen und Konflikten weltweit muss gestoppt werden. Ein Schutz der Zivilbevölkerung kann durch die sinkende Hemmschwelle beim Einsatz komplexer informationsverarbeitender Systeme immer weniger gewährleistet werden“, sagt Christian Heck vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.

Aus ihren Recherchen schließen die Expert:innen, dass eine klare Trennung von menschlicher und maschineller Handlungs- und Entscheidungsmacht schon heute in den häufigsten Fällen nicht mehr zu setzen sei. Sie beobachten, dass Kontrollmechanismen für informationstechnische Dual Use Güter und für halbautonome und autonome Waffensysteme immer schwieriger umzusetzen sind.

Kritik üben sie auch an den derzeitigen Regulierungsbestrebungen. „Wir sehen in den derzeitigen europäischen Regulierungsversuchen bei Forschung, Design und Gebrauch von KI-Technologien eine Leerstelle im militärischen und sicherheitsbehördlichen Gebrauch. Weder der AI-Act noch der aktuelle Entwurf für die KI-Konvention bieten hierfür Schutz- und Rechtsrahmen. Im Gegenteil: Sie sehen mehrere Klauseln für breite Ausnahmen bei der Entwicklung und Anwendung im Bereich der 'nationalen Sicherheit' vor“, so Rainer Rehak, Ko-Vorsitz des FIfF.

Pressekontakt

Für den AK gegen bewaffnete Drohnen:
- Susanne Grabenhorst <s (dot) grabenhorst (ät) jpberlin (dot) de>

Für das FIfF:
- Rainer Rehak <rainer (dot) rehak (ät) fiff (dot) de>

Für die IMI:
- Christoph Marischka <imi (ät) imi-online (dot) de>

Hier die Stellungnahme im Volltext als PDF:

Über das FIfF

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten überwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt in vielen technischen und nicht technischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben zählen wir Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF vierteljährlich die „FIfF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft“ heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie Bürgerrechtsorganisationen zusammen. Hier finden sich unsere 10 Werte.

Vereint in der Überzeugung, dass eine Welt ohne die Logik der Gewalt möglich und nötig ist; entschlossen für eine international kooperative Entwicklung der Menschheit einzutreten, stellen wir uns, als Forschende, Lehrende und Lernende in den Hochschulen der gegenwärtigen Militarisierung der Gesellschaft und der Öffnung der Hochschulen für das Militärische entschieden entgegen.

Auf Basis der Niederringung des Faschismus und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen bilden das Friedensgebot des Grundgesetzes und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen den zukunftsweisenden Horizont für die Verwirklichung einer dem Menschen zugewandten weltweiten Entwicklung. Dieser fortwährende Anspruch ist auch 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hoch aktuell. In diesem Geiste sind über viele Jahrzehnte Zivilklauseln an über 70 Hochschulen erkämpft worden. Sie sind Selbstverpflichtungen der Hochschulen, zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen und für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen.

Mit der militärischen „Zeitenwende“ in Hochschule und Gesellschaft, der postulierten Alternativlosigkeit der Gewalt und der aggressiven Rhetorik zur Kriegsertüchtigung werden die Lehren aus der deutschen Geschichte und das Vermächtnis aus „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ins Gegenteil verkehrt, die Gesellschaft verroht und extrem rechten Gesellschaftsentwürfen und Menschenbildern abermals Tür und Tor geöffnet.

Wir weisen die gegenwärtigen drastischen Versuche von Rüstungskonzernen und ihren politischen Wortführern in Bund und Ländern entschieden zurück, die öffentlichen Hochschulen für militärische Zwecke zu öffnen und die Zivilklauseln zu unterminieren, um Wissenschaft in den Dienst von Sicherheits- und Geopolitik zu stellen. Wir wollen zivil für die kooperative Gestaltung einer friedlichen Welt arbeiten, lernen und forschen! So wie es die Vereinten Nationen im kollektiven Beschluss zur Verwirklichung menschenwürdiger Lebensverhältnisse weltweit in 17 Nachhaltigkeitszielen bereits gefasst haben!

Internationale Kooperationen und Wissenschaftsdiplomatie ausbauen!

Wir fordern eine Abkehr von Abschottungs- und Blockbildungspolitik auch in der Wissenschaft. Die Lösungen der gegenwärtigen globalen Krisen sind unmittelbare und existentielle Menschheitsfragen und können nur international und kooperativ produktiv beantwortet werden. Internationale Wissenschaftskooperationen waren über Jahrzehnte ebnend für Zivilisierung, Abrüstungsverträge und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Erkenntnissen und Technologien. Sie sind wirksamer Teil von Völkerverständigung und zur Lösung der Probleme im Interesse der großen Mehrheit in allen Ländern. Diese Potentiale müssen gegenwärtig mehr denn je neu ausgebaut werden, unter anderem:

Die Zivilklauseln sind auszubauen, sie bilden verallgemeinerungswürdige Kriterien für internationale Kooperationen nicht nur mit China, sondern ebenso mit der Türkei, mit dem Iran, Israel, Frankreich oder den USA. Mit allen Kooperationspartnern ist rein zivil zu wirken und auf eine Welt des Friedens zu orientieren.

Für den Abbau von Feindbildern und die Arbeit am Stopp des Klimawandels sind die Wissenschaftskooperationen mit Russland wieder aufzunehmen. 

Die vollständige Zerstörung der Hochschulen in Gaza erfordert einen intensivierten Einsatz der Wissenschaftsgemeinschaft für Frieden und einen umgehenden Wiederaufbau. Wissenschaftliche Kooperationen sowohl mit Hochschulen in Israel wie auch in Gaza und in der Westbank müssen gefördert werden und einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten.

Wissenschaft von allen für alle: Soziale und demokratische Öffnung der Hochschulen! 

Die Hochschulen werden seit Jahrzehnten unterfinanziert, in Wettbewerbsmechanismen gedrängt und entdemokratisiert. Die Wissenschaft muss von den Logiken des Marktes befreit werden, damit Forschende, Lehrende wie Lernende zu einer humanen, friedlichen und demokratischen Entwicklung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der internationalen Beziehungen beitragen können. 

Eine solche positive Freiheit der Wissenschaft hat materielle Voraussetzungen: Hochschulen müssen bedarfsgerecht öffentlich grundfinanziert und Wettbewerbsmechanismen wie die Exzellenzinitiative zurückgedrängt werden. Damit die Hochschulen zur Bildung mündiger, humanistisch eingreifender Menschen beitragen, müssen Arbeitsverhältnisse entprekarisiert, Studierende sozial abgesichert und Studiengänge vom Prüfungsmarathon befreit werden. Die Entscheidungen in den Hochschulen müssen in demokratischen Gremien gefällt werden. Nur demokratisch und sozial verfasst können Universitäten ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln ihrer Mitglieder und die kritische Reflexion der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen der Zeit fördern.

Wir nehmen die Geschichte selber in die Hand! 

Vergangenheit und Gegenwart zeigen: ohne Indienstnahme und Beteiligung von Wissenschaftlern ist kein Krieg vorzubereiten und zu führen!

Wir stehen jeder Zerstörung gesellschaftlicher Entwicklungsperspektiven entgegen. Wir haben besseres vor: In unserem Interesse ist jene Wissenschaft, mit der wir für internationale Abrüstung, Verständigung und Kooperation, sowie für die soziale und ökologische Erneuerung des Zusammenlebens als notwendige Voraussetzungen für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen eintreten. 

Wenn sich dagegen aktuell z.B. die bayrische Landesregierung anschickt, das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verfassungswidrig abzu-schaffen, indem sie ein Verbot von Zivilklauseln plant und Hochschulen und Schulen dazu verpflichten möchte, mit der Bundeswehr zu kooperieren, sagen wir:

Nicht mit uns! 

Das Lernen und Forschen für eine menschenwürdige Entwicklung erfordert erst recht: Zivilklauseln überall! Dafür wirken wir und fordern alle auf, mitzutun! 

Weitere Informationen unter www.zivilklausel.de.

Wie in jedem Jahr ist auch 2024 die erste Ausgabe der FIfF-Kommunikation der FIfF-Konferenz gewidmet, die am 3.-5. November 2023 am Ostkreuz in Berlin stattfand. 

Die Beiträge zu diesem Schwerpunkt wurden von Hans-Jörg Kreowski und Margita Zallmann zusammengestellt: „Die Herausforderungen der Informatik werden nur allzuoft hinsichtlich der Gefahren, Risiken, unerfüllbaren Verheißungen und Dystopien der Digitalisierung betrachtet. Doch wie kann das FIfF dazu beitragen, eine kritische Informatik konstruktiv mit einer positiven Ausrichtung zu vereinen? Welche Perspektiven, Zukunftsvisionen, Chancen, Utopien und Inspirationen für Umbruch und Aufbruch können herausgearbeitet werden? Aufgrund der Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft haben sich drei Schwerpunkte herauskristallisiert: Cyberpeace, Information und Nachhaltigkeit und Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz.“

Besonderes Gewicht hat dabei der erste Schwerpunkt angesichts des fortdauernden Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine und des zum Zeitpunkt der Konferenz gerade vier Wochen zurückliegenden Terrorakts der Hamas gegen Israel und der darauf folgenden Bombardierung des Gazastreifens: „Seit zehn Jahren greift die Cyberpeace-Kampagne des FIfF das Bedrohungspotenzial durch Cyberangriffe auf und mittlerweile generell die Gefahren durch zunehmende Aufrüstung mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnik“, schreiben sie weiter. „Angesichts proklamierter ,Zeitenwende’ und ,Kriegstüchtigkeit’ ist das FIfF gefordert, die Risiken durch den militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz und (teil-)autonomen Waffen zu thematisieren und den Diskurs darüber mitzugestalten.“ Ingesamt wurde deutlich, dass die unterschiedlichen Bereiche viele Querverbindungen haben und zusammengedacht werden müssen.

Im Rahmen der FIfF-Konferenz wurde auch der Weizenbaum-Studienpreis verliehen. In diesem Jahr wurden damit zwei Arbeiten ausgezeichnet, die unausweichliche Überwachung aus zwei Perspektiven betrachten: Die problematische Forderung nach ,Digitaler Mündigkeit’ und die damit verbundene Abwälzung der Verantwortung für Überwachung auf Nutzer:innen, die dieser Verantwortung aufgrund der fortgeschrittenen Überwachungsmethoden nicht mehr gerecht werden können, und die Auswirkung der Überwachungstechniken auf Unbeteiligte – Menschen, die die Technik selbst nicht nutzen, ihr aber aufgrund ihrer Allgegenwärtigkeit dennoch nicht entgehen können. Die Laudationes und Beiträge der Preisträgerinnen sind ebenfalls in diesem Heft enthalten.

Marie-Theres Tinnefeld erinnert an Joseph Weizenbaum und an seine Idee einer Friedensinformatik, die er auch bei der Gründung des FIfF verfolgt hat. Weizenbaum hat sich stets für Frieden, Freiheit und Toleranz eingesetzt. Die Autorin setzt dies in Beziehung zum wieder wachsenden Antisemitismus und dem Krieg im Gazastreifen – sie fragt, ob es für ihn nicht eine Herausforderung gewesen wäre, einen solidarischen Zusammenhang zwischen Israel und Palästina zu stiften.

Auch über die FIfF-Konferenz hinaus bleibt die Künstliche Intelligenz eines unserer zentralen Themen. Rainer Rehak unternimmt eine kritische Einordnung aktueller Narrative zwischen Macht und Mythos: „Der Einsatz von KI-Technologien verändert tatsächlich unsere Gesellschaften, aber nicht so, wie oft – wahlweise utopistisch oder dystopisch – argumentiert wird. Die Rettung der Menschheit durch eine leistungsstarke, mithin gute KI steht ebenso wenig zu erwarten wie die drohende Auslöschung der Menschheit durch eine unkontrollierbare, mithin böse Superintelligenz.“ Er nennt stattdessen eine Reihe von Folgen und Gefahren dieser Technologien, die Gegenstand gesellschaftlicher Debatten sein müssen, wie die Strukturveränderung des Arbeitsmarktes, die einseitige Macht- und Produktivitätssteigerung weniger Firmen, die Ausweitung personalisierter Überwachung oder die Implikationen militärischer KI-Nutzung. Mit der Regulierung der Künstlichen Intelligenz auf EU-Ebene, dem AI Act, und den damit verbundenen Fragen setzen sich Daniel Leisegang, Chris Köver und Sebastian Meineck von netzpolitik.org auseinander. Vor einer weiteren Eskalation des Kriegs im Weltraum warnen Dieter Engels, Jürgen Scheffran und Ekkehard Sieker in ihrem Beitrag. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Spannungen zwischen China und den USA sei es fünf vor zwölf. 

Die Demokratie gegen den zunehmenden Rechtsextremismus zu verteidigen, fordert zuletzt Dagmar Boedicker in ihrem Beitrag: „Wir alle, die wir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht tolerieren, sondern den Respekt für die anderen hegen, den wir für uns erwarten, wir sollten zeigen, dass wir aus der deutschen Geschichte gelernt haben.“ Als Schritte dahin nennt sie das Verbot rechtsextremer Parteien und das Unterbinden deren Finanzierung.

Zur Ausgabe 1/2024

• Lesen / Herunterladen (PDF, 84 S.)

Vom 25.-27. Oktober 2024 findet die FIfF-Konferenz #FIfFKon2024 an der Hochschule Bremerhaven statt. Das FIfF feiert in diesem Jahr sein 40-jähriges Bestehen.

Die #FIfFKon2024 widmet sich dem Thema

Nachhaltigkeit in der IT
green coding – open source – green by IT

Der Fokus dieser Tagung soll darauf liegen, wie wir nachhaltigere Ansätze innerhalb der IT verfolgen können und welche Rolle Open-Source-Projekte dabei spielen. Neben IT-Projekten, die das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen unterstützen, geht es bei der #FIfFKon2024 vor allem darum, wie Software und Hardware selbst nachhaltiger gestaltet werden können. Dies ist umso dringlicher, als Digitale Technologien und Infrastrukturen für einen beträchtlichen Anteil der CO2-Emissionen verantwortlich sind.

Wie kann also aus Sicht der Informatik einer Entwicklung entgegengewirkt werden, bei der Digitalisierung eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung ist? 

Ein Einsparen von Hardwareressourcen gelingt am besten durch ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte, also durch „Software, die schonend mit Hardware-Ressourcen umgeht, energiesparsam und auf älterer Hardware lauffähig und langfristig updatefähig ist“, wie es in der Umweltpolitischen Digitalagenda des BMU im Zusammenhang mit dem Zertifikat Blauer Engel heißt. 
Wie kann also Software so programmiert werden, dass sie sparsam mit Ressourcen umgeht? Wie können digitale Infrastrukturen nachhaltig gestaltet werden? Welche Rolle kann dabei Open Source Software spielen, die sich ja durch Transparenz, Anpassbarkeit und Austauschbarkeit auszeichnet?

Die ökologischen und sozialen Folgen der Rohstoffgewinnung für digitale elektronische Geräte stellen ein weiteres Problem der Digitalisierung dar. Um den Bedarf an neuen Geräten und Komponenten zu reduzieren, werden daher in immer mehr Bereichen Richtlinien für Reparierbarkeit, Wiederverwertbarkeit, modulares Design u.ä. eingeführt. Wie können repair-, share-, reuse-, refurbish-Ansätze bei Gestaltung und Nutzung digitaler Geräte etabliert werden?

Mit diesem Themenspektrum möchten wir uns bei der diesjährigen FIfFKon in Bremerhaven beschäftigen und diskutieren, wie wir als Informatiker:innen nachhaltige Gestaltungsansätze von Software und Hardware (weiter)entwickeln können. Neben einigen Vorträgen sollen vorzugsweise (Hands-on-)Workshops angeboten werden, in denen praktische Beispiele und Lösungsansätze interaktiv gezeigt, entwickelt und ausprobiert werden können. Dafür können einige Informatik-Labore der Hochschule genutzt werden. Auch Vorschläge zu Beiträgen in anderen Formaten nehmen wir gerne entgegen.

Wir freuen uns über Vortrags- und Workshopangebote zu Themen wie: 

• Ressourcen-sparsames Programmieren
• Gestaltung nachhaltiger Infrastrukturen
• Recycling und Upcycling in der Software- und Hardware-Entwicklung
• Refurbishing von IT-Geräten
• Beitrag von Open Source, offenen Schnittstellen und offenen Standards zu längeren Software- und Hardware-Lebenszyklen
• umwelt- und klimaschutz-relevante IT-Anwendungen
• Nachhaltigkeit versus (Auf-)Rüstung

Neben dem skizzierten Schwerpunkt sind Beiträge zu weiteren FIfF-Themen wie immer herzlich willkommen. Durch die Workshops und Beiträge erhoffen wir uns Diskussionen darüber

• ob und wie durch Open Source Software der CO2-Verbrauch von IT-Systemen reduziert werden kann
• inwiefern Open Source die Gestaltung digital souveräner und langlebiger Infrastrukturen in Unternehmen, (öffentlichen) Verwaltungen und Hochschulen unterstützt
• und wie wir als FIfF Open Source Projekte stärken können.

Die Workshops und Sessions finden am Samstag statt. Wir erbitten Vortrags- und Workshopangebote formlos per E-Mail an fiffkon24@fiff.de

Bei dieser Jahrestagung werden wir auch den 40. Geburtstag des FIfF feiern.

Aktuelle Informationen unter 2024.fiffkon.de.

Liebe Freundinnen und Freunde des FIfF, liebe Mitglieder,

als der Kalte Krieg anfang der 1990er-Jahre endete, hofften wir, dass damit auch die Zeit militärischer Konflikte an ein Ende gekommen sei. Wie wir heute wissen, war diese Hoffnung trügerisch – doch im Prinzip wusste das schon Immanuel Kant:

Der Friedenszustand unter Menschen, die nebeneinander leben, ist kein Naturzustand (status naturalis), der vielmehr ein Zustand des Krieges ist, d. i. wenngleich nicht immer ein Ausbruch der Feindseligkeiten, doch immerwährende Bedrohung mit denselben.1

Wurde Deutschland (und seine Nachbarstaaten) in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg von einem „heißen“ Krieg verschont, bestand tatsächlich die immerwährende Bedrohung – bis hin zur atomaren Vernichtung durch einen Krieg zwischen den Machtblöcken. Wer in den 1980er-Jahren aufgewachsen ist, kann sich sicher noch gut an Sirenenproben, übende Tiefflieger über Wohngebieten, NATO-Manöver und Medienberichte über eskalierende Atomrüstung erinnern – in dieser Zeit und unter dieser Bedrohung wurde bekanntlich 1984 auch das FIfF gegründet.2

Dieser Konfrontation der Machtblöcke war mit dem Fall des eisernen Vorhangs scheinbar vorbei – doch seit Bundeskanzler Scholz in der Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine die Zeitenwende ausgerufen und Bundesverteidigungsminister Pistorius den Begriff der Kriegstüchtigkeit3 in die Welt gesetzt hat, hat man immer mehr den Eindruck, dass sich Politiker:innen und Leitmedien gegenseitig in ihren eskalierenden Statements – gepaart mit dem Aufbau eines Feindbilds Russland4 – übertreffen wollen. Aussagen von Donald Trump zur Zukunft der NATO5 scheinen regelrechte Panik auszulösen. Einige Beispiele aus den letzten Tagen:

• Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert, auf Kriegswirtschaft umzustellen und die Produktion von Waffen und Munition zu steigern. „Selbst die Entsendung von Bodentruppen will Macron an diesem Abend nicht ausschließen, auch wenn darüber, wie er zugibt, kein Konsens in der gemeinsamen Diskussion bestanden habe.“6

• Von eigenen Atombomben für die Europäische Union spricht die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katharina Barley.7

• „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.8 Er forderte gleichzeitig, das Sondervermögen für die Bundeswehr auf 300 Mrd. € zu erhöhen.9

• Nicht fehlen darf in dieser Aufzählung „Oma Courage“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann.10 Zuletzt ließ sie sich mit einem albernen Stierkopf auf dem T-Shirt ablichten, um für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine zu werben.11

Doch was wollen wir eigentlich unter Kriegstüchtigkeit verstehen? Versuchen wir es in drei Dimensionen:

• Mentale Kriegstüchtigkeit – die Menschen müssen auf militärische Eskalation geistig vorbereitet werden, sie für notwendig halten oder gar wollen. Hier wurden bereits in der Vergangenheit große Erfolge erzielt. Es ist wohl davon auszugehen, dass die Techniken der Propaganda (a. k. a. Politische Kommunikation) im Lauf der Jahre deutlich verfeinert und perfektioniert wurden und werden12 – auch bei Kindern.13

• Physische Kriegstüchtigkeit – Menschen, die willens und fähig sind, den Krieg zu führen und deren technische Ausstattung. Vorschläge, Wehrkunde als Schulfach14 und eine allgemeine Musterung für den Wehrdienst15 einzuführen, wären erste Schritte in diese Richtung.

• Finanzielle Kriegstüchtigkeit – Finanzielle Mittel, um die Kriegstüchtigkeit herzustellen. Dafür gibt es das 2 %-Ziel der NATO, Sondervermögen im deutschen Grundgesetz und Forderungen nach einer Kriegswirtschaft. Die akquirierten Mittel werden großzügig ausgegeben – leidet die Bundeswehr womöglich nicht an Geldmangel, sondern an dessen Verschwendung?16 Die Akzeptanz für eine höhere Finanzierung der Bundeswehr – auch auf Kosten von Einsparungen in anderen Bereichen – liegt laut einer Umfrage bei 72 %.17

Mit manchen Statements und Forderungen werden (noch) rote Linien überschritten – es ist gut, dass Bundeskanzler Scholz vernünftig bleibt und sowohl die Lieferung der Marschflugkörper Taurus nach wie vor ablehnt18 als auch Macron hinsichtlich der Bodentruppen in der Ukraine widerspricht.19 Katharina Barley ruderte beim Thema Atomwaffen schnell zurück. Doch all diese Verlautbarungen tragen zu einer Diskursverschiebung bei und erweitern den Bereich des sagbaren. Man wird das doch einmal sagen dürfen! Ja, darf man, aber wir müssen uns entschieden dagegen stellen.

Wenn es Pflicht, wenn zugleich gegründete Hoffnung da ist, den Zustand eines öffentlichen Rechts, obgleich nur in einer ins Unendliche fortschreitenden Annäherung wirklich zu machen, so ist der ewige Friede, der auf die bisher fälschlich sogenannte Friedensschlüsse (eigentlich Waffenstillstände) folgt, keine leere Idee, sondern eine Aufgabe, die, nach und nach aufgelöst, ihrem Ziele (weil die Zeiten, in denen gleiche Fortschritte geschehen, hoffentlich immer kürzer werden) beständig näher kommt.20

Lasst uns gemeinsam um friedliche Lösungen ringen. Militärische Eskalation hat selten in der Geschichte etwas Gutes bewirkt.

Mit FIfFigen Grüßen
Stefan Hügel

Anmerkungen

1 Kant I (1984 [1781]) Zum ewigen Frieden. Stuttgart: Reclam, S. 10

2 Damit begeht auch das FIfF in diesem Jahr sein 40-jähriges Bestehen, was im weiteren Verlauf des Jahres noch zu feiern sein wird …

3 Es fällt auf, dass Pistorius von Kriegstüchtigkeit – nicht etwa von Verteidigungstüchtigkeit – gesprochen hat.

4 Strack-Zimmermann: Bundeswehr braucht ein Feindbild. 31. Mai 2022, dpa-Newskanal zit. nach sueddeutsche.de, https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-strackzimmermann-bundeswehr-braucht-ein-feindbild-dpa.urn-newsmldpa-com-20090101-220531-99-497796

5 Deutsche Politiker entsetzt über Trump-äußerung zur Nato, Spiegel online, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trumpund-die-nato-aeusserung-deutsche-politiker-entsetzt-a-a1200f43-0391-474f-891d-4d271d172cfe

6 Sandberg B (2024) … und dann spricht Macron über Bodentruppen, Spiegel online, https://www.spiegel.de/ausland/ukraineunterstuetzerkonferenz-in-paris-was-laesst-sich-tun-fuer-die-ukrainea-91cd3550-97ff-43d0-b200-f70893a325e4

7 Barley bringt eigene EU-Atombomben ins Gespräch, Spiegel online, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katarina-barley-spdspitzenkandidatin-fuer-die-europawahl-bringt-eu-atombomben-fuereuropaeische-armee-ins-gespraech-a-263da72d-c631-4bfa-aa1d-94-f9f77cb8cc

8 Naumann F (2024) „Krieg muss nach Russland getragen werden“: CDU-Experte fordert Eskalation – gegen den Worst Case, FR online, https://www.fr.de/politik/ukraine-waffen-deutschland-forderungappell-kiesewetter-cdu-russland-krieg-putin-zr-92825380.html

9 CDU-Verteidigungspolitiker will 300 Milliarden Euro für Bundeswehr, Zeit online, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/roderich-kiesewetter-verteidigung-bundeswehr-sondervermoegennato-donald-trump

10 Zippel T (2023) Abgehoben im Kampfjet: Bundeswehr führt Sonderflug für FDP-Politikerin durch. Ostthüringer Zeitung, https://www.otz.de/politik/abgehoben-im-kampfjet-bundeswehr-fuehrt-sonderflug-fuerfdp-politikerin-durch-id239341153.html

11 Wieduwilt H (2024) Politikerin trägt Kriegsbotschaft auf einem T-Shirt – ist das stimmig? n-tv, https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Politikerin-traegt-Kriegsbotschaft-auf-einem-TShirt-ist-das-stimmig-article24759493.html

12 Tögel J (2023) Kognitive Kriegsführung. Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO, Frankfurt am Main: Westend

13 Ich bin ein großer Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein besonders verstörendes (oder gar: widerliches) Beispiel scheint mir dennoch der Videoclip „Kein Taurus für die Ukraine?“ (https://www.youtube.com/shorts/kgsVFZXnkAE) zu sein. Mein Versuch, das als Satire zu verstehen, ist leider gescheitert. Ein Kommentar dazu findet sich z. B. bei Voges C (2024) ZDF-Waffenkunde für den Nachwuchs: Taurus? Na „logo“?, Telepolis,https://www.telepolis.de/features/ZDFWaffenkunde-fuer-den-Nachwuchs-Taurus-Na-logo-9643868.html

14 Alan Posener (2022) Für Wehrkunde im Schulunterricht, Zeit online, https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2022-06/wehrkunde-schule-unterrichtarmee/komplettansicht. Zuletzt wurden von Bildungsministerin Stark-Watzinger ähnliche Vorschläge gemacht: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/schulen-katastrophenschutz-100.html

15 Wehrbeauftragte Högl bringt Rückkehr der Musterung ins Spiel, Spiegel online, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehreva-hoegl-bringt-rueckkehr-der-musterung-ins-spiel-a-10b712ef-2ece-48b1-8775-c7b50bdce875

16 Gebauer M (2024) Rechnungshof rügt geplanten Milliardendeal für neue Soldatenkopfhörer, Spiegel online, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechnungshof-ruegt-geplanten-milliardendealfuer-neue-soldaten-kopfhoerer-a-90e70e6e-da96-4184-9fc7-9967b2040667

17 Das ergab eine Erhebung von statista im Februar 2024: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/967899/umfrage/umfrage-zuausgaben-fuer-bundeswehr-und-verteidigung-in-deutschland/. Ob daraus auch die Bereitschaft zum eigenen Verzicht folgt, also – beispielsweise – die gerade demonstrierenden Landwirte auf die Subventionierung des Diesels zu Gunsten der Bundeswehr verzichten würden, wurde nicht erhoben.

18 Scholz begründet Ablehnung der Taurus-Lieferung, Spiegel online, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-olafscholz-begruendet-ablehnung-der-taurus-lieferung-a-3a43bb97-3709-4e24-80c9-dafb6ca2de75

19 Scholz stellt sich gegen Macron-äußerungen über Bodentruppen, Spiegel online, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-kriegolaf-scholz-stellt-sich-gegen-aeusserungen-von-emmanuel-macronueber-bodentruppen-a-10557ca4-169b-4a34-a505-52fa965b8147

20 Kant I (1984 [1781]) a. a. O., S. 56