Grundrechte-Report 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Ferda Ataman präsentierte den Grundrechte-Report 2022
Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Am Mittwoch, den 18. Mai 2022 wurde in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue Ausgabe des "Alternativen Verfassungsschutzberichts" vorgestellt.
Die 39 Einzelbeiträge im 26. Grundrechte-Report widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2021. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Der Report wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.
Die Publizistin und Antirassismus-Expertin Ferda Ataman präsentierte in diesem Jahr den Grundrechte-Report mit den Worten: "Viele denken bei der Wahrung von Bürger*innen- und Menschenrechten ausschließlich an Regime im Ausland. Aber auch bei uns müssen die verfassungsmäßigen Grundrechte geschützt und verteidigt werden. Der Grundrechte-Report 2022 zeigt das einmal mehr."
Der Report wirft ein Schlaglicht auf die Grundrechtsfragen, die durch den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan entstanden sind. In diesem Rahmen berichtete Kava Spartak als Vorstand der Initiative YAAR e.V., die sich in der Geflüchtetenhilfe für Menschen aus Afghanistan engagiert, über die falsche Lagebewertung der Bundesregierung bezüglich der Stabilität des Landes vor dem Truppenabzug Mitte 2021 und die daran geknüpfte deutsche Abschiebepraxis der letzten Jahre. Über die Evakuierungen aus Kabul und die schleppende Aufnahme gefährdeter Menschen seit August 2021 sagte Kava Spartak: "Der diesjährige Report macht deutlich, dass Grundrechte von Menschen aus Afghanistan nicht beachtet werden - ob für uns ehemalige Ortskräfte, für die hier Schutzsuchenden oder für die in Kunduz Ermordeten. Wenn sogar die Rechtsprechung Menschen aus einem bestimmten Ort über Jahre diskriminiert, sollten wir uns fragen, inwieweit es sich um Rassismus handelt."
Der diesjährige Report analysiert so unterschiedliche Themen wie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sowie das unzureichende Verbandsklagerecht zum Klima- und Umweltschutz. Desweiteren den Umgang mit Menschen auf der Flucht und die illegalen Pushbacks an der Grenze zu Belarus, rechte Strukturen innerhalb staatlicher Behörden und Institutionen, die soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes, die Gesetzesänderung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren bei neuen Beweisen nach Freisprüchen und vieles mehr. Der Mitherausgeber des Grundrechte-Reports John Philipp Thurn moderierte als Mitglied der Redaktion die Präsentation und kommentierte: "Der 'alternative Verfassungsschutzbericht' dokumentiert Grundrechtsverletzungen, damit wir etwas dagegen unternehmen können."
Grundrechte-Report 2022 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.Herausgegeben von: Benjamin Derin, Andreas Engelmann, Vera Fischer, Rolf Gössner, Wiebke Judith, Hans-Jörg Kreowski, John Philipp Thurn, Rosemarie Will, Michèle Winkler.FISCHER Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Mai 2022, ISBN 978-3-596-70805-5, 224 Seiten, 13.00 Euro.
Der Grundrechte-Report 2022 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte
