Wörterbuch des Unmenschen

Das Narrativ vom „gefährlichen Ausländer“ gehört zum Markenkern der AfD. 
Sie hat es mit langem Atem strategisch in den Mainstream eingeschleust 
und die Union überlistet: mit gezielter Realitätsverzerrung. 
(Christian Stöcker1)

Liebe Freundinnen und Freunde des FIfF, liebe Mitglieder, 

in der letzten Januarwoche 2025 gab es im Deutschen Bundestag eine Zäsur: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde versucht, gemeinsam mit den Stimmen der extremen Rechten einen Gesetzentwurf zu beschließen, ausgerechnet in der Woche, in der der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz vor 80 Jahren gedacht wurde. Einen Gesetzentwurf, dessen Bezeichnung alleine schon aus dem Wörterbuch des Unmenschen stammen könnte. Zustrombegrenzungsgesetz2: die Bezeichnung von Menschen als Strom nimmt ihnen ihre Individualität und damit ihre Würde – die mit gutem Grund in unserem Grundgesetz an erster Stelle steht. Für diese Bezeichnung, die von Politiker:innen und Journalist:innen anscheinend bedenkenlos übernommen und nachgeplappert wird, ist aber nicht die sogenannte Alternative für Deutschland allein verantwortlich. Dies und die Übernahme anderer Begriffe, wie der Begriff der irregulären Migration, durch einen Großteil des politischen Spektrums zeigen, dass dieses Gedankengut bereits viel weiter in das politische Denken in Deutschland eingedrungen ist. Nicht nur die AfD hat einem solchen Gesetzentwurf zugestimmt, sondern auch große Teile von CDU/CSU – die ja den Entwurf auch eingebracht hatte –, FDP und BSW3. Haben die Abgeordneten, die dem zugestimmt haben, eigentlich verstanden, worum es bei der kurz vorher abgehaltenen Gedenkstunde gegangen war – oder war das nur noch ein inhaltsleeres Ritual? Einige Abgeordnete, die der Abstimmung ferngeblieben sind, haben uns, anders als bei einer Entschließung zwei Tage zuvor, nach der die AfD angesichts ihres Abstimmungserfolgs beim auch europarechtlich fragwürdigen4 5-Punkte-Plan ihr Glück kaum fassen konnte, noch einmal vor dem Schlimmsten bewahrt – auch wenn mit einer Bestätigung des Gesetzes durch den Bundesrat ohnehin nicht zu rechnen war. Aber was wird in der neuen Legislaturperiode mit veränderten Mehrheiten geschehen? 

In einem klugen Essay verdeutlicht Christian Stöcker5, wie unsere Wahrnehmung verzerrt wird – auch durch die Berichterstattung von Medien, leider nicht nur der Medien, die seit Jahrzehnten für manipulative Hetze und Kampagnenjournalismus nur allzu bekannt sind. Vielfach werden soziale Medien und gezielte Manipulation für das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien verantwortlich gemacht. Deren Wirkung ist aber umstritten6. Schon in den 1930er-Jahren stellte Herbert Marcuse fest: 

Die Ergebnisse moderner Volksabstimmungen beweisen, dass die von der möglichen Wahrheit getrennten Menschen dazu gebracht werden können, gegen sich selbst zu stimmen.7 

Viel war in den Wochen vor der Bundestagswahl von einer Brandmauer die Rede. Seit dem 29. Januar wird das Bild immer verschwommener, gegen was diese Brandmauer eigentlich abgrenzen soll. Und leider zeigt sich die fatale Wirkung solcher Debatten selbst bei einer Partei wie Bündnis90/Die Grünen, die sich zwar der politischen Entwicklung nach rechts entgegenstellt, aber dennoch ein Papier wie ihren 10-Punkte-Plan veröffentlicht, der nicht nur eine restriktive Sicherheitspolitik mit einer verstärkten Abschottung gegenüber Geflüchteten fordert, sondern auch automatisierte Datenanalyse und biometrische Gesichtserkennung befürwortet und nebenbei Menschen mit psychischen Problemen als potenzielle Attentäter stigmatisiert. Das macht kein gutes Bild bei einer Partei, von der wir gewohnt sind, dass sie sich für Bürgerrechte, Menschenrechte und Inklusion einsetzt. 

Die Anschläge u. a. von Magdeburg und Aschaffenburg, später München, mit ihren Opfern sind unfassbar und fürchterlich. Leider scheint daraus der Reflex zu entstehen, aus der Nationalität der (männlichen) Täter die Annahme abzuleiten, von allen Geflüchteten aus diesen Regionen gehe eine vergleichbare Gefahr aus. Dies ist der Subtext der Debatte, die von den Befürworter:innen des Zustrombegrenzungsgesetzes geführt wird. Aufgabe kluger Politik wäre es, solche Reflexe einzuordnen, zu bewerten und die gesellschaftlichen Folgerungen daraus zu ziehen – dabei besonders die wahren Gründe für solche Taten zu untersuchen, anstatt einfach die Herkunft verantwortlich zu machen. 

Als wenn es der unheilvollen Zeitenwenden damit nicht genug wäre: Die schon länger so genannte Zeitenwende hin zur Verstärkung der militärischen Rüstung in Deutschland wird ebenso vorangetrieben. Das bisherige Ziel, 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstung aufzuwenden, wird durch immer neue Forderungen übertroffen. Wohl unabsichtlich ist dabei die Wechselwirkung der Forderungen von Robert Habeck und Donald Trump. Wenn Trump eine Steigerung auf 5 % des BIP fordert, klingt die Forderung Habecks von 3,5 % doch moderat, oder? Wir dürfen dabei nicht übersehen, dass das BIP rund eine Größenordnung umfangreicher als der Bundeshaushalt ist. Aus 2 % BIP werden so schnell 15-20 %, aus 5 % BIP 40-50 % des Bundeshaushalts. Doch das muss uns unsere Verteidigung doch Wert sein, schließlich steht (wieder einmal) der Russe vor der Tür. 

Doch noch mehr als die Entwicklungen in Deutschland geben die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten Anlass zu Sorge. Medienberichten zufolge scheinen der wiedergewählte Präsident Trump und seine Helferinnen und Helfer, allen voran der Technologie-Milliardär Elon Musk, systematisch die Grundlagen der Demokratie und des Schutzes von vulnerablen Minderheiten zerstören zu wollen. Dazu zählt die Beendigung aller Initiativen, die Diversität und Inklusion zum Ziel haben. Dabei gehen sie akribisch vor, bis ins kleinste Detail8. Angeblich geschieht dies, um Diskriminierung gerade zu verhindern. In der damit verbundenen Umdeutung von Begriffen liegt eine große politische und gesellschaftliche Gefahr. Außenpolitisch scheint wieder das Zeitalter der Deals angebrochen zu sein – ob in der Ukraine9 oder in Gaza10. Nebenbei: Auch so ein Begriff, der von vielen Medien unkritisch übernommen wird. 

„Mögest Du in interessanten Zeiten leben“, so lautet der sogenannte Chinesische Fluch11. Momentan sieht es fast danach aus, dass er in Erfüllung gehen könnte. 

Mit FIfFigen Grüßen
Stefan Hügel 

Hinweis nach Redaktionsschluss: Dieser „Brief“ entstand noch vor der Verfassungsänderung für die Kriegskredite durch den Deutschen Bundestag. Die Dramatik der Zeitenwende wird dadurch weiter erhöht. 

Anmerkungen 

1 Stöcker C (2025) Friedrich Merz fällt auf den Psychotrick der AfD herein, Spiegel Online, https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/ migration-friedrich-merz-faellt-auf-den-psychotrick-der-afd-herein-a-f76a4721-bc6f-4a5e-aff8-845eaa45c058 

2 Deutscher Bundestag (2024) Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz). BT-Drs 20/12804, https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf 

3 Deutscher Bundestag (2025) Plenarprotokoll 20/211 vom 31. Januar 2025, https://dserver.bundestag.de/btp/20/20211.pdf 

4 Kluth W (2025) Jenseits geltenden Rechts. Zu den aktuellen migrationspolitischen Vorschlägen der CDU. Verfassungsblog, https://verfassungsblog.de/funf-punkte-plan/ 

5 Stöcker C (2025) a. a. O. 

6 Dorn L, Heise M (o. J.) Desinformation: nicht Unkenntnis, sondern politische Verortung. Interview mit Jeanette Hofmann. Weizenbaum- Institut, https://www.weizenbaum-institut.de/news/detail/ desinformation-nicht-unkenntnis-sondern-politische-verortung/ 

7 Marcuse H (1938) Zur Kritik des Hedonismus. in: Zeitschrift für Sozialforschung, Jahrgang VII/1938, S. 55-89, Zitat von S. 81 

8 Wang S, Abdelmalek M, Flaherty A, Steakin W (2025) Federal employees told to remove pronouns from email signatures by end of day. ABCnews, https://abcnews.go.com/US/federal-employees-told-remove-pronouns-email-signatures-end/story?id=118310483 

9 Stöber S (2025) Ein Deal auf Kosten der Ukraine? tagesschau.de, https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-russland-ukraine-104.html 

10 Höbel W (2025) Für Trump ist alles nur ein Deal, Spiegel online, https://www.spiegel.de/kultur/gaza-trumps-zynischer-plan-fuer-die-riviera-des-nahen-ostens-a-c103ae6b-3fe8-49e6-8910-63d266736cba 

11 Wikipedia, Stichwort „Mögest du in interessanten Zeiten leben“, https://de.wikipedia.org/wiki/Mögest_du_in_interessanten_Zeiten_ leben